Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat am 20.01.2014 ein wegweisendes Urteil gesprochen: Der Kläger wurde durch einen Bescheid vom 23.11.2010 ab dem 01.10.2010 in die Pflegestufe I eingestuft. Er erhielt Pflegegeld. Im MDK-Gutachten, das Grundlage der Einstufung war, wurde ein Pflegebedarf von 86 Minuten täglich festgestellt. Im Dezember 2012 erfolgte eine erneute Begutachtung durch eine andere […]
Einträge in der Kategorie: Urteil
Pflegestufe: Im Zweifel für den ...
Das Sozialgericht (SG) Münster hat bereits am 10.02.2012, entschieden, dass in einem Grenzfall die von der Pflegekasse beauftragten Gutachter bei der Pflegeeinstufung einen großzügigen Maßstab ansetzen müssen. Das heißt, wenn ein Gutachten die Schwelle zur Pflegestufe III um nur wenige Minuten verfehlt, ist es aus Sicht des Gerichtes geboten, eine Korrektur der Einschätzung des zeitlichen […]
Urteil: Versorgung des suprapubi...
Wenn über die Bauchdecke ein suprapubischer Katheter gelegt wurde, nennt man den Eintrittsort des Schlauches „Fistel“. Diese Fistel muss – unabhängig davon, ob sie infiziert ist – verbunden werden. Wird dieser Verbandwechsel von einem Pflegedienst durchgeführt, handelt es sich um eine Leistung, die die Krankenkasse des Patienten zahlen muss. Trotzdem lehnte eine Krankenkasse die Übernahme […]
Urteil: Kasse muss bei schwer De...
Manche Ablehnungsbegründung mancher Krankenkasse verstößt aus meiner Sicht gegen die Würde des Menschen. Zumindest sehe ich das so, wenn eine Kranken- und Pflegekasse einen Multifunktionsrollstuhl ablehnt. Ein schwer Demenzerkrankter, der nicht mehr in der Lage war, zu sprechen, in einem Standardrollstuhl aus eigener Kraft aufrecht zu sitzen oder seinen Aufenthaltsort selbst zu bestimmen, sollte keinen […]
Urteil: Preisdiktat der Pflegeka...
Diese Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel war schon lange überfällig: wenn Angehörige bei einem Pflegegeldempfänger für die Pflegeperson als Ersatzpfleger einspringen, darf die Pflegekasse die gesetzlich vorgeschriebene Aufwandsentschädigung (also das Pflegegeld nach Pflegestufe) nicht als eigenmächtig festgelegte Tagespauschale bezahlen. Das BSG stellte in seinem Urteil fest, dass die gesetzlichen Regelungen zur Ersatzpflege keine entgeltlichen […]
Kasse muss Pflegebett zur Verfüg...
Immer wieder erreichen mich „Hilferufe“ von Kunden, denen ein Pflegebett von der Kasse verweigert wird. Abgesehen davon, dass man so zumindest eine Ahnung davon erhält, wie es zu den Milliarden Überschüssen bei den Kassen kommt, ist die Ablehnung eines Pflegebettes in sehr vielen Fällen, bei denen eine Pflegestufe besteht, rechtswidrig. Die Pflegekasse muss pflegebedürftigen Versicherten […]
Kasse muss Hilfsmittel auch bei ...
Das Sozialgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 23.11.2010 (Az: S 6 KR 275/08) den Glauben bestärkt. Allerdings nicht den Glauben in Gott oder eine andere höhere Macht. Es geht vielmehr um den Glauben an die Notwendigkeit eines Hilfsmittels. Im in Braunschweig verhandelten Fall ging es um eine Schulterbewegungsschiene, die der Arzt für 4 Wochen […]
Urteil: Fahrt zum Arzt ist Pfleg...
Immer wieder ist es strittig, wann die Fahrzeit von der Wohnung des Pflegebedürftigen zur Arztpraxis als Pflegezeit berechnet werden muss und damit auch Einfluss auf die Pflegestufe hat. Diese Frage klärte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) am 02.02.2012. Aus Sicht des LSG sei es unerheblich, ob der Pflegebedürftige auch während der Fahrt Hilfe benötigt. Es ist […]
Urteil: Knapp vorbei ist nicht d...
Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass die Pflegestufe 3 nicht allein deshalb abgelehnt werden kann, weil nur wenige Minuten fehlen. Ein Gutachter hatte bei einem aufgrund eines Diabetes erblindeten Herrn mit einer Halbseitenlähmung aufgrund eines Schlaganfalles einen Pflegeaufwand von 232 Minuten ermittelt. Auf der Grundlage dieses Gutachtens verweigerte die Pflegekasse die Pflegestufe III. Das Gericht […]
Wann müssen Angehörige die Behan...
Diese Frage erreicht mich immer wieder per E-Mail oder als telefonische Nachfrage meiner Kunden. Dabei ist die Antwort eigentlich schnell und kurz gegeben. Sie lautet schlicht: „Nein!“ Trotzdem versuchen die Krankenkassen es immer wieder, die so genannten „einfachen Behandlungspflegen“, das sind beispielsweise das Verabreichen von Medikamenten, subcutane Injektionen bei Diabetikern oder gar das Anziehen von […]