Diese Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel war schon lange überfällig: wenn Angehörige bei einem Pflegegeldempfänger für die Pflegeperson als Ersatzpfleger einspringen, darf die Pflegekasse die gesetzlich vorgeschriebene Aufwandsentschädigung (also das Pflegegeld nach Pflegestufe) nicht als eigenmächtig festgelegte Tagespauschale bezahlen. Das BSG stellte in seinem Urteil fest, dass die gesetzlichen Regelungen zur Ersatzpflege keine entgeltlichen…
Autor: TPChecker
10 Fragen und Antworten zum Thema Sterbehilfe und Patientenverfügung (Frage 6 – 10)
Heute lesen Sie den 2. Teil des Experteninterviews mit dem Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der ausschließlich im Medizinrecht, wie Arzthaftung und Patientenrechte am Ende des Lebens, tätig ist, präsentieren zu können. Herr Putz äßert sich nachfolgend zu den Themen Sterbehilfe, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Bestattungsvorsorge. Lesen Sie jetzt die Fragen 6 bis 10: 6. Neben medizinischen Problemstellungen…
10 Fragen und Antworten zum Thema Sterbehilfe und Patientenverfügung (Frage 1 – 5)
Ich freue mich, Ihnen hier den 1. Teil des folgenden Experteninterviews mit dem Rechtsanwalt Wolfgang Putz, der ausschließlich im Medizinrecht, wie Arzthaftung und Patientenrechte am Ende des Lebens, tätig ist, präsentieren zu können. Herr Putz äßert sich nachfolgend zu den Themen Sterbehilfe, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Bestattungsvorsorge. Lesen Sie jetzt die Fragen 1 bis 5: 1….
Kasse muss Pflegebett zur Verfügung stellen
Immer wieder erreichen mich „Hilferufe“ von Kunden, denen ein Pflegebett von der Kasse verweigert wird. Abgesehen davon, dass man so zumindest eine Ahnung davon erhält, wie es zu den Milliarden Überschüssen bei den Kassen kommt, ist die Ablehnung eines Pflegebettes in sehr vielen Fällen, bei denen eine Pflegestufe besteht, rechtswidrig. Die Pflegekasse muss pflegebedürftigen Versicherten…
Kasse muss Hilfsmittel auch bei nur vermuteter Wirkung zahlen
Das Sozialgericht Braunschweig hat mit seinem Urteil vom 23.11.2010 (Az: S 6 KR 275/08) den Glauben bestärkt. Allerdings nicht den Glauben in Gott oder eine andere höhere Macht. Es geht vielmehr um den Glauben an die Notwendigkeit eines Hilfsmittels. Im in Braunschweig verhandelten Fall ging es um eine Schulterbewegungsschiene, die der Arzt für 4 Wochen…
Morgen kommt Familienzuwachs
Nachdem wir uns vom Tod unserer Canelita erholt haben, hole ich morgen Jara in der Nähe von Mainz ab. Uns fehlt der quirlige Gegenpol zu Eliot, der nun einmal eher der standhafte „Hof- und Gartenbewacher“ ist. Jara ist ein Rauhaarpodenco, also wieder ein Hund aus dem spanischen Tierschutz. Wir haben uns diesmal für einen jüngeren Hund…
Abschied von Canelita
Mit Canelita haben wir am 19.09.2011 ein Familienmitglied verloren. Sie starb – trotz ihrer 15 Jahre – irgendwie plötzlich und unerwartet an einem akuten Nierenversagen. Wir werden sie sehr vermissen! Ich hoffe, sie trifft Taps und beiden geht es da, wo sie jetzt sind, gut.
Wann müssen Angehörige die Behandlungspflege durchführen?
Diese Frage erreicht mich immer wieder per E-Mail oder als telefonische Nachfrage meiner Kunden. Dabei ist die Antwort eigentlich schnell und kurz gegeben. Sie lautet schlicht: „Nein!“ Trotzdem versuchen die Krankenkassen es immer wieder, die so genannten „einfachen Behandlungspflegen“, das sind beispielsweise das Verabreichen von Medikamenten, subcutane Injektionen bei Diabetikern oder gar das Anziehen von…
Urteil: Krankenkasse muss mobile Badewannengriffe bezahlen
Schon im Jahr 2008 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) entschieden, dass die Kassen mobile Badewannengriffe mit Vakuumsaugnäpfen unter bestimmten Voraussetzungen als Hilfsmittel bezahlen müssen. Das Gericht war der Auffassung, dass diese Haltegriffe kein Gerät des täglichen Gebrauchs sind. Immer dann, wenn ein Gerät für die ganz speziellen Bedürfnisse eines kranken oder behinderten Menschen entwickelt…
Terrassentür gehört zum Wohnumfeld
Wahrscheinlich denken Sie bei dieser Überschrift „Ja klar, gehört die Terrasse zur Wohnung bzw. zum Wohnumfeld.“ nun ja, eine Pflegekasse dachte da ganz anders. Sie verweigerte einen Kostenzuschuss im Rahmen der Wohnungsanpassung zur Verbreiterung der Terrassentüre. Diese Weigerung begründete die Pflegekasse damit, dass die Terrasse und Terrassentüre nicht zum Wohnumfeld des Pflegebedürftigen gehöre. Das Sozialgericht…